Finanzminister Peter Strobel begrüßt, dass der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen den Anträgen des Ministeriums für Finanzen und Europa zur Verbesserung der Stellensituation im Justiz- und Bildungsbereich zugestimmt hat.

„Gerade als Justizminister freut es mich, dass der Ausschuss grünes Licht zur Schaffung von vier zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte gegeben hat und auf den vorgesehenen Wegfall von acht Stellen im Justizbereich im Haushaltsjahr 2019/2020 verzichtet wird“, so Peter Strobel.

Diese Stellenverbesserungen entstehen in Zusammenhang mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“. Weitere elf Stellen werden im Haushalt 2021 abgebildet, so dass sich insgesamt die Stellenverbesserungen auf 23 Vollzeitäquivalente belaufen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss auch den Verzicht auf den Wegfall von 54 Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur im Haushaltsjahr 2019/2020 beschlossen. Hierbei handelt es sich um Lehrerstellen bei Grundschulen, Förderschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Berufsschulen. Dem gingen konstruktive Beratungen mit dem Ministerium für Bildung und Kultur voraus.

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